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Nachzahlung für Referendare – Ob es (schon und noch) etwas gibt und was zu tun ist!

Wie versprochen melden wir uns noch zeitig für viele Ex-Referendare mit frischen, tagesaktuellen Informationen in Sachen Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW.

In unserem letzten Beitrag zum Thema hatten wir über laufende (OVG NRW in Münster, Urt. v. 27.10.2014 - Az. 3 A 1217/14) und auch bereits abgeschlossene Verfahren informiert, in denen klagende Rechtsreferendare bereits obsiegten. Hier sind insbesondere die zu nennen, welche der Öffentlichkeit nicht zwangsläufig zugänglich gemacht worden sind

(OVG NRW in Münster, Az.: 3 A 1275/14 [VG Minden, Az. 4 K 2692/13]; VG Minden Az. 4 K 96/14; VG Köln, Az. 3 K 4933/11).

Stand der Dinge

Das für die Unterhaltsbeihilfe zuständige LBV stellt auf seiner Seite derzeit (http://www.lbv.nrw.de/aktuelles/Unterhaltsbeihilfe.php) folgende Informationen zur Vefügung:

Informationen für Rechtsreferendare zur Unterhaltsbeihilfe
Auswirkungen aus der OVG-Rechtsprechung:
[...]
Die Urteilsgründe wurden ausgewertet und zurzeit werden Vorbereitungen für mögliche Nachzahlungen getroffen.
Neufassung der Unterhaltsbeihilfe-Verordnung:
Die frühere Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare, auf die sich die geltend gemachten Ansprüche stützen, ist mit Wirkung vom 31.10.2014 aufgehoben worden. Zum selben Zeitpunkt ist die „Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare“ vom 31.10.2014 in Kraft getreten, die die näheren Einzelheiten zur Höhe, Berechnung und Auszahlung der Unterhaltsbeihilfe neu regelt. Insbesondere ist die Verweisung auf das Bundesbesoldungsrecht weggefallen.

Die Entscheidung des OVG hat man also zur Kenntnis genommen. In Ordnung. Aber was bedeutet das nun genau? Was muss getan werden? Und bis wann? Schließlich geht ein (für Fristen unter Umständen wichtiges) Jahr dem Ende zu. Die auffällig windigen Formulierungen haben wir zum Anlass genommen uns bei dem LBV und dem OVG NRW in Münster aussagekräftigere Informationen einzuholen.

Gibt es jetzt mehr Geld für die Zukunft?

Vorerst nicht. Diese Frage hat man schlichtweg dadurch beantwortet, indem man die dynamische Verweisung auf eine Verordnung durch einen genau bezifferten Geldbetrag ersetzt hat. An entsprechender Stelle heißt es nämlich nunmehr:

Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsbeihilfe
an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare
Vom 31. Oktober 2014
- § 1
(1) Rechtsreferendarinnen oder Rechtsreferendare, die in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen, erhalten eine Unterhaltsbeihilfe. Diese setzt sich zusammen aus einem monatlichen Grundbetrag und einem Familienzuschlag. Der monatliche Grundbetrag für die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare beziffert sich auf 1 104,17 Euro.
 Die vollständige Verordnung findet ihr hier.

Wird nun tatsächlich nachgezahlt für die Vergangenheit?

Der Auskunft des LBV zufolge, hätte dies bereits in Bezug auf den Musterprozess automatisch geschehen sollen. In Bezug auf das (zumindest für die Meisten maßgeblich in Rede stehende) Urteil des OVG NRW haben wir heute jedoch die sichere Mitteilung erhalten, man habe Rechtsmittel hiergegen eingelegt. Der Spaß geht diesbezüglich also in die nächste Runde – zum Bundesverwaltungsgericht.

Warum nun aber doch nachgezahlt werden müsste, erschließt sich daher nicht jedem. Grund sind andere Verfahren, in denen die Referendare obsiegten (s.o., insbesondere: OVG NRW in Münster, Az.: 3 A 1275/14 [VG Minden, Az. 4 K 2692/13]). Das LBV hat uns bestätigt, dass eine Nachzahlung im Raum stehe. Zum Zeitpunkt, siehe unten.

Wer ist noch wie lange begünstigt – Geltung für ehemalige Referendare?

Ja, auch ehemalige Referendare haben einen Anspruch auf die begehrte Nachzahlung. Die Ansprüche sind nicht per se verjährt oder aufgrund etwaiger in Bestandskraft erwachsener Bescheide vom Tisch.

Das OVG hat hierzu maßgeblich ausgeführt:

Ein entsprechender Zahlungsanspruch unterliegt - nur - den allgemeinen Verjährungsregelungen und damit der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren. Bei den monatsweise entstandenen Ansprüchen beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des jeweiligen Jahres (§ BGB § 199 Abs. BGB § 199 Absatz 1 Nr. BGB § 199 Nummer 1 BGB). Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch Klageerhebung oder durch den nach §§ NRWLBG § 6 Abs. NRWLBG § 6 Absatz 1 Satz 2, NRWLBG § 104 Abs. NRWLBG § 104 Absatz 1 LBG NRW, § BEAMTSTG § 63 Abs. BEAMTSTG § 63 Absatz 3 Satz 2 BeamtStG, § BRRG § 126 Abs. BRRG § 126 Absatz 3 BRRG vorgeschalteten Widerspruch gemäß § BGB § 204 Abs. BGB § 204 Absatz 1 Nr. BGB § 204 Nummer 12 BGB gehemmt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - BVERWG Aktenzeichen 2C7011 2 C 70.11 -, juris, Rn. 35 ff.; Beschluss vom 14. April 2011 - 2 B 27.10 -, juris, Rn. 6.

Auch der Anspruch des Klägers auf Zahlung einer höheren Unterhaltsbeihilfe für das Jahr 2012 ist hiernach nicht verjährt. Abgesehen davon, dass nicht einmal seit seiner Entstehung drei Jahre vergangen sind, hat ihn der Kläger bereits im Oktober 2013 geltend gemacht.

Wie komme ich an mein Geld - Antragserfordernis?

Auch hierzu haben wir tagesaktuelle Informationen eingeholt. Zwar hat das OVG NRW bereits ausgeführt, dass ein Antrag grundsätzlich nicht erforderlich sein dürfte:

Der Kläger war entgegen der Ansicht des Beklagten nicht gehalten, seinen Anspruch auf Gewährung einer höheren Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare „zeitnah“ im jeweiligen Haushaltsjahr geltend zu machen. Ein derartiges Erfordernis folgt für Beamte aus dem gegenseitigen Treueverhältnis, nach dem Beamte Rücksicht auf berechtigte Belange des Dienstherrn nehmen müssen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 -, juris, Rn. 7, vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 -, juris, Rn. 9, und vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 -, juris, Rn. 20.
Abgesehen davon, dass der Kläger während des Vorbereitungsdienstes kein Beamter war, sondern gemäß § NRWLBG § 6 Abs. NRWLBG § 6 Absatz 1 LBG NRW, § NRWJAG § 30 Abs. NRWJAG § 30 Absatz 1 JAG NRW in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stand, werden normativ geregelte Ansprüche von diesem Grundsatz nicht erfasst. Derartige Ansprüche sind auch im Beamtenrecht nicht von einer Antragstellung abhängig.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 -, juris, Rn. 20, und vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, juris, Rn. 21.
Um einen Anspruch mit normativer Grundlage geht es hier jedoch.

Jedoch hat uns das LBV bestätigt, dass man nach derzeitigem Stand davon ausgehe, dass auf „Nummer-sicher“ gehe, wer einen Antrag stelle. Diese würden derzeit gesammelt und man solle sicherheitshalber einen stellen.

Es sei jedoch noch auf Folgende Informationen hingewiesen, die die Kölner im Netz zur Verfügung stellen:

[...]
Bei dieser Vorgehensweise würde allein über die Problematik der „Heranziehung des BBesG als Berechnungsgrundlage“ entschieden.
Wirtschaftlich interessanter dürfte es jedoch sein, sich an dem "Musterprozess" mit Spendenbeiträgen zu beteiligen und abzuwarten, ob dieser am Ende des Jahres tatsächlich zustande kommt. Sollte dies der Fall sein, könnte man entsprechende Anträge auf Neuberechnung unter Bezugnahme auf dieses Verfahren stellen und die Bescheidung des Widerspruchs bis zum völligen Abschluss des "Musterprozesses" zurückstellen lassen. Dies hätte den großen Vorteil, dass auch über die Zinsproblematik und die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber den Forstreferendaren entschieden würde. Auf diese Weise wäre im best case eine Nachzahlung von bis zu ca. 6.000,- € möglich!
[...]

Zu wann kann ich mit einer Auszahlung rechnen?

Ein Zeitpunkt, so das LBV, stehe noch nicht fest. Man rechne derzeit jedoch damit, dass eine Auszahlung nicht vor Anfang des kommenden Jahres erfolgen werde.

Das Grundproblem hierbei sei der Aufwand in der Abrechnung. Das ist nachvollziehbar. Denn für viele Referendare ergeben sich nicht nur wegen der unterschiedlichen Einstellungszeiträume unterschiedliche Berechnungen. Auch Bezüge aus Nebenbeschäftigungen, Familienzuschläge etc. spielen für die EDV eine riesige Rolle und verkomplizieren die Abrechnung.


Hilfreiche Info-Seiten im Überblick:

Wer sich noch eingehender informieren möchte, der kann dies auf folgenden Seiten tun:

http://unterhaltsbeihilfe.npage.de/willkommen.html

http://www.rechtsreferendare-koeln.de/

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/33_141118/index.php

http://www.lbv.nrw.de/aktuelles/Unterhaltsbeihilfe.php

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=20321&bes_id=28585&menu=1&sg=0&aufgehoben=N
http://www.rechtsreferendare-duesseldorf.de/1498/falsche-berechnung-der-unterhaltsbeihilfe-durch-das-lbv-nrw/


Zuständige Stelle beim LBV?

Die beim LBV zuständige Stelle ist derzeit stark überlastet mit hunderten von Anrufen täglich. Dass wir jemanden erreichen konnten, war nicht selbstverständlich. Die maßgeblichen Informationen habt ihr jedoch auch bereits hier dargestellt bekommen.

Gleichwohl hier die Kontakdaten:
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (lokale Informationen)
Johannstr. 35
40476 Düsseldorf
Telefon: 0211/6023-04
Telefax: 0211/6023/1243
(http://www.lbv.nrw.de/allgemein/navi/impressum.php)


Wir hoffen mit den Informationen ein bisschen Licht ins Dunkle gebracht zuhaben.

Euer i-lex.de - Team

 

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